Petition
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Sitz in Straßburg hat in seinem Urteil vom 22.01.2008 in der Sache E.B. gegen Frankreich entschieden, dass homosexuelle Personen, die einen Antrag auf Adoption eines Kindes stellen, gegenüber heterosexuellen Antragstellern nicht diskriminiert werden dürfen. Kraft dieser Rechtssprechung müssen Homosexuelle in Ländern, wo gesetzlich die Adoption eines Kindes einzelnen Personen bewilligt ist (und zwar auch in der Slowakei), eine Möglichkeit haben, ein Kind zu adoptieren und es im Haushalt mit dem Partner / mit der Partnerin erziehen. Die Aufgabe des EGMR ist es, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend zu machen und ihre Einhaltung in den Mitgliedstaaten des Europarats zu kontrollieren.
Es ist ersichtlich, dass:
- die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Recht von Homosexuellen, eine Adoption zu beantragen, in keinem Punkt erwähnt;
- die demokratisch legitimierten Organe der europäischen Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, keine Absicht hatten, solch ein Recht den Homosexuellen zuzusprechen;
- in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Europarats hätte solch eine Bestimmung in einem demokratischen Gesetzgebungsprozess keine Aussichten auf Erfolg
- selbst der EGMR noch im Jahre 2002 im Urteil Fretté gegen Frankreich den Mitgliedsstaaten das Recht zuerkannt hat, ein Antrag für Adoption aufgrund des homosexuellen Lebensstils des Antragstellers abzulehnen.
Es ist offensichtlich, dass die Richter des EGMR sich in die Position eines gesamteuropäischen Gesetzgebers stellen und ihre Aufgabe, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beschützen und zu vollstrecken, nicht erfüllen; stattdessen nutzen sie ihre Funktion zum Durchsetzen der eigenen ideologischen Standpunkte gegen den Willen der Mehrheit von Europäern. Das erwähnte Urteil des EGMR hat die auf der Ehe von Mann und Frau begründete Familie als das ideale und natürliche Umfeld für die Aufnahme und Erziehung des Kindes moralisch degradiert. Diese Entscheidung kann weit reichende Auswirkungen auf die Identität der Kinder und ihre Wahrnehmung des Familienmodells haben.Zweifelsohne gehört Homosexuellen, gleich wie jeder anderen Person, Respekt und Anerkennung ihrer menschlichen Würde. Niemand stellt das Recht der Homosexuellen zur freien Wahl ihres Lebensstils, zur Selbstbestimmung und mit eigenem Werk und eigenen Möglichkeiten zum Wohl der Gesellschaft beizutragen, in Frage. Es ist aber nicht sinnvoll, Partnerschaften von Homosexuellen die gleiche gesellschaftliche Stellung und Privilegien wie der Ehe von Mann und Frau – also natürlicher Familie – zuzuerkennen. Es führt nämlich zur Missbildung von natürlichen Vorbildern der Kinder, zu Problemen bei der Bildung der Identität der heranwachsenden Jugend und zur Vertiefung vom Chaos in zwischenmenschlichen Beziehungen.
Als Bürgern, die ein Bestandteil von Europa sind, liegt uns die Zukunft unseres Kontinentes sehr am Herzen. Deshalb können uns die Identitätskrise und Krise der Zukunftsperspektiven, welche in Europa vorherrschen, nicht gleichgültig lassen. Diese Krise manifestiert sich dramatisch auch im langsamen Aussterben der europäischen Bevölkerung. In der Mehrheit der Staaten übersteigt die Sterbeziffer eindeutig die Zahl der neugeborenen Kinder. Es besteht die Gefahr, dass in einigen Jahrzehnten einige Völker zu Minderheiten in ihren eigenen Staaten werden. Europa geht faktisch auf den demographischen Tod zu. Die Hoffnung für die Zukunft Europas ist eine durchgehende Unterstützung der Familie, die auf der Ehe von Mann und Frau begründet ist, die der natürliche Ort für die Aufnahme und Erziehung von Kindern ist. Kinder sind die Hoffnung und die Zukunft Europas. Wir sind der Meinung, dass Europa, falls es nicht eine eindeutig positive Stellung zur Familie und zu Kindern einnimmt, in der Zukunft weltweit zur Bedeutungslosigkeit verurteilt ist.
Das Urteil von EGMR halten wir für gefährlich, da sein Zweck in der Aufdrängung der Adoption von Kindern durch Homosexuelle an die europäische Staaten beruht, und somit zur künstlichen Bildung der nicht natürlichen „homosexuellen Familie“. Wir erheben Einspruch gegen dieses Bestreben, die keinen Halt in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat. Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, sich durch ihre Beschlüsse eindeutig hinter die traditionelle Familie zu stellen. Wir fordern unverzüglich, dass die Parlamentarische Versammlung bei den nächsten Wahlen der Richter des EGMR solche Persönlichkeiten aussucht, die dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten treu bleiben und nicht ihre eigene ideologische Agenda durchsetzen werden.
Wir fordern bürgerliche Vereinigungen,politische Parteien und Bürger der Mitgliedsstaaten des Europarats, dass sie sich diesem Protest anschließen und ihre Meinungsäußerung dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luís Maria de Puig, an folgende Adressen übermitteln:
- E-Mail-Adresse:
petr.sich@coe.int
Mr Petr SICH
Head of Private Office of the President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
- Oder Postadresse:
Lluís Maria de Puig
Parliamentary Assemby
Council of Europe
Avenue de l'Europe
F-67075 Strasbourg Cedex
Signataren
Falls Sie Ihren Einspruch per E-Mail, oder per Post übersandt haben, unterschreiben Sie sich bitte auch hier Unterischt »»
Príklad prostestu
Dear Mr President,
with concern we have received news on the judgement E. B. vs France of the European Court of Human Rights, published on 22 January 2008, which demands no discrimination of homosexuals as individuals demanding child adoption. This judgement has neither foundation in the text of the European Convention on Human Rights nor in the will of its authors. I affirms our concerns that ECHR judges have abandoned their mission to be defenders and implementors of the European Convention on Human Rights as they tend to take over a position of an European lawmaker. Their competencies are being used to advance their own ideological agenda (pomenuj ju - liberal socialism), which would otherwise have no chance to succeed in democratic legislative process of most of the Member States of the Council of Europe. We see this ECHR judgement as an expression of these efforts to artificially create a "homosexual family". At the same time ECHR has demonstrated that its efforts cannot be stopped even at the point when the interest of a little child is at stake. Such an action has seriously damaged reputation of the ECHR as a non-partisan and reliable defender of human rights in Europe. Therefore we call upon the Parliamentary Assembly of the Council of Europe to choose for positions of judges of the ECHR such candidates who would show ultimate respect to the European Convention on Human Rights and will act as independent from the ideological agenda.
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